Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen, insbesondere alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und
Dienstleistungen zwischen der HIOKI EUROPE GmbH,
Helfmann-Park 2, 65760 Eschborn, Deutschland und
unseren Kunden aufgrund von Bestellungen unserer
Kunden (nachfolgend „Kunden“) über unseren Web-Shop
shop.hioki.eu (nachfolgend der „Web-Shop“).
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart
ist, liefern wir nur gegen Vorkasse.
(4) Bei Zugriffen Dritter – insb. durch Gerichtsvollzieher
– auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen,
damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
(2) Das Produktangebot in unserem Web-Shop richtet
sich ausschließlich an Unternehmer (iSv § 14 Abs.1 BGB,
d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des
Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln) sowie juristische
Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen. Der Kunde bestätigt dies durch
Angabe seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
HIOKI EUROPE GmbH behält sich vor, auch bestätigte
Bestellungen zu stornieren, wenn sich herausstellt, dass
die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht korrekt ist.
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden widersprechen wir
hiermit. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn wir
ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
(4) Der Vertrag gilt als in der Sprache abgeschlossen, in
der die Auftragsbestätigung abgefasst ist.
2. Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind stets unverbindlich.
(2) Durch Aufgabe einer Bestellung macht der Kunde ein
verbindliches Angebot zum Kauf der betreffenden Ware.
Wir können das Angebot bis zum Ablauf des 5. auf den
Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen. Erfolgt bis dahin keine Annahme, gilt das Angebot als abgelehnt.
(3) Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald
wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail oder in sonstiger
Weise) die Annahme erklären oder die Ware versendet
haben. Die Annahme steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Kaufpreiszahlung.
3. Preise und Zahlung
(1) Soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, gelten
die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden von HIOKI
EUROPE GmbH veröffentlichten Preise. Diese verstehen
sich netto zzgl. jeweils ausgewiesener Umsatzsteuer,
soweit anfallend.
(3) Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere
Rechnungen ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen nach
Absendung der Ware zur Zahlung fällig, sofern nicht im
Einzelfall abweichend vereinbart.
(4) Sofern im Einzelfall nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf Basis Incoterm CPT.
(5) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4. Fristen für den Versand der Ware, Abverkauf, Teillieferungen, Höhere Gewalt
(1) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen
oder sonst vereinbarten Fristen für den Versand der Ware
beginnt,
(a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag
des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder
(b) wenn Zahlung auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des
Zustandekommens des Kaufvertrages. Für die Einhaltung
des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware
durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
(2) Von uns angegebene Fristen für den Versand der Ware
gelten stets nur annähernd. Dies gilt nicht, sofern im Einzelfall ein fester Versandtermin vereinbart ist.
(3) Wir sind zum jederzeitigen Abverkauf der Ware berechtigt (auch soweit diese auf dem Bestellformular als
„auf Lager“ ausgezeichnet ist), wenn die Lieferung gegen
Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines
Zeitraums von fünf Werktagen nach unserer Annahme
des Angebots bei uns eingeht. In diesem Fall erfolgt die
Versendung innerhalb der vereinbarten oder von uns angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht.
(4) In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die auf dem
Bestellformular als „nicht vorrätig“ angegeben ist oder
die gem. Abs. 3 abverkauft wurden, nicht rechtzeitig an
uns liefert, verlängert sich die jeweils maßgebliche Versandfrist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten.
Falls die Ware ohne unser Verschulden nicht oder trotz
rechtzeitiger Nachbestellung nicht rechtzeitig lieferbar ist,
sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Wir
werden die Nichtverfügbarkeit der Ware dem Kunden unverzüglich anzeigen und ihm im Falle eines Rücktritts seine
an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.
(5) Bei der Bestellung mehrerer Artikel behalten wir uns
Teillieferungen vor, wobei wir die dadurch verursachten
zusätzlichen Versandkosten tragen. Ist jedoch im WebShop eines der bestellten Artikel als nicht auf Lager gekennzeichnet und erklärt der Kunde seinen Wunsch nach
einer Vorablieferung der auf Lager befindlichen Artikel,
trägt er die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden in Bezug
auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung
werden dadurch nicht beschränkt.
(6) Können wir verbindliche Lieferfristen ohne Verschulden nicht einhalten, werden wir den Kunden hierüber
ohne schuldhaftes Zögern informieren und gleichzeitig
die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen, falls eine
Lieferung noch möglich sein wird.
Wir haften nicht für Versäumnisse oder Verzögerungen
bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen, die aufgrund von
Umständen eintreten, die außerhalb unserer Kontrolle
liegen. Zu diesen Umständen zählen insbesondere Naturkatastrophen oder alle anderen Fälle höherer Gewalt,
auch Pandemien, Terrorismus, Krieg, und dergleichen.
Alle Liefertermine, die von höherer Gewalt betroffen sind,
werden für die Dauer der höheren Gewalt ausgesetzt.
Dauert die Verzögerung länger als 3 Monate, sind wir zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ansprüche des Kunden
gleich welcher Art sind in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.
5. Versandart und -dauer, Versicherung und Gefahrenübergang
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem Ermessen.
(2) Wird die Ware gemäß den mit den Kunden getroffenen Vereinbarungen versendet, ohne dass wir zusätzliche
Installations- oder Montagearbeiten o.ä. übernommen
haben, schulden wir nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen
und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte
Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe durch
uns an das Transportunternehmen und der Auslieferung
an den Kunden) ist daher unverbindlich.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen
Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware geht, sofern wir nur die Versendung schulden
(Abs.2), mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
6. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für
die betreffende Ware vor.
(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, über das Eigentum an dem
von uns gelieferten und noch unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Ware („Vorbehaltsware“) zu verfügen.
(3) Der Kunde wird die Vorbehaltsware pfleglich behandeln und getrennt von sonstigen Waren lagern
(5) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag
zurückgetreten sind.
7. Gewährleistung/Haftung
(1) Ist das gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet,
können wir zwischen der Mängelbeseitigung, der Erstattung des Kaufpreises oder Lieferung einer mangelfreien
Sache wählen.
(2) Falls die Nacherfüllung gem. Abs.1 fehlschlägt oder
dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung
verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz
oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz
gelten jedoch die folgenden Absätze (5) bis (7) dieser
Ziffer 7. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Sofern im Einzelfall nicht abweichend vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung.
Diese Gewährleistungsfrist gilt auch für zugesicherte Eigenschaften, für die nur gehaftet wird, wenn wir sie im
Einzelfall ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.
(4) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt
als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht
(i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von
fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb
von 15 Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(5) Jede Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde die
Ware nicht gemäß den mitgeteilten Spezifikationen verwendet, oder ohne unsere Zustimmungen Änderungen
oder Reparaturen an der Ware vornimmt.
(6) Die Haftung beschränkt sich in jedem Falle auf die gelieferte Ware. Jede Haftung für Folgeschäden gleich welcher Art ist ausgeschlossen.
(7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
8. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
(1) Dem Kunden wird das nicht-ausschließliche Recht eingeräumt, die mit der Ware gelieferte Software im Zusammenhang mit der Verwendung der Ware zu nutzen.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software
anzufertigen, ausgenommen zum Zwecke der Nutzung gem. Ziff.8 (1) oder zu Sicherungszwecken.
(3) Der Kunde darf die ihm an der Software eingeräumten
Rechte nur an einen Dritten übertragen, wenn gleichzeitig
das Eigentum an der betreffenden Ware (insb. Hardware-Produkt) auf diesen Dritten übertragen wird und der
Kunde keine Kopien der Software zurückbehält.
(4) Wir sind in keinem Fall verpflichtet, den Quellcode der
Software offenzulegen.
(5) Durch den Abschluss eines Kaufvertrages erwirbt der
Kunde keinesfalls das Recht, unser Firmenlogo, unser
Werbe- und Marketingmaterial einschließlich Fotos unserer Produkte zu verwenden. Ausnahmen hierfür bedürfen
unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Genehmigung.
9. Datenschutz
Wir dürfen die für die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen
Vorschriften verarbeiten und speichern. Die Einzelheiten
ergeben sich aus der auf unserer Website verfügbaren
Datenschutzerklärung.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende
Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d §1 Abs.1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte
in Frankfurt am Main für alle Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis
ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können
wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben